Die Vorratsdatenspeicherung

Das staatlich angeordnete anlasslose Sammeln personenbezogener Kommunikationsdaten ist ein Lieblingsprojekt fast aller Regierungen. Totalitäre Staaten führen solch eine Überwachung einfach durch, in mehr oder weniger demokratischen wird versucht, die Vorratsdatenspeicherung mit dem Schreckgespenst "Terror" zu legitimieren. In Deutschland wurde 2007 das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG" beschlossen. 2010 kassierte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz und damit vorerst die Vorratsdatenspeicherung. Im Jahr 2014 zog der Europäische Gerichtshof nach und kippte auch die zugehörige Richtlinie der EU. Das hat die Bundesregierung aber nicht davon abgebracht, es noch einmal zu versuchen und einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen. (Heise.de)

Australische Regierung plant zweijährige Vorratsdatenspeicherung

Die australische Leiterin des Justizressorts, Nicola Roxon, hat in ein Diskussionspapier zur Reform der Geheimdienste eine weitgehende Initiative zur verdachtsunabhängigen Protokollierung von Nutzerspuren eingebaut.

Frist der EU zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung läuft ab.

Die Frist der EU zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung läuft ab.

Australien: Journalistische Quellen nicht vor Regierung sicher

Telefon-Warteschleifen In Australien können Behörden ohne richterliche Genehmigung die Herausgabe von Verbindungsdaten verlangen. Das gefährdet etwa Whistleblower, die Regierungs-Interna an Journalisten weitergeben, berichtet der Guardian.

Schweden beschließt Vorratsdatenspeicherung umzusetzen

Das schwedische Parlament beschließt mit großer Mehrheit, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen.

Ergebnisse der Studie zur Vorratsdatenspeicherung

Professor Hans-Jörg Albrecht, Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht präsentiert die Ergebnisse der Studie zur Vorratsdatenspeicherung Rechtsausschuss des Bundestages

CDU und CSU trommeln im EU-Parlament für die Vorratsdatenspeicherung

CDU und CSU trommeln im EU-Parlament für die Vorratsdatenspeicherung Manfred Weber, Vize der Europäischen Volkspartei, forderte die EU-Kommission auf, "umgehend an einem neuen Vorschlag" zur Vorratsdatenspeicherung zu arbeiten. Der "Druck von Terror" sei nicht aus der Welt. Im EU-Parlament stieß er auf keine Gegenliebe.

Streit um deutschen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung

Daten Immer mehr Unionspolitiker fordern den nationalen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung, wenn sich die EU nicht auf eine Neuauflage der vom EuGH kassierten Richtlinie einigen kann.

SPD zeigt sich gespalten bei der Vorratsdatenspeicherung

Sigmar Gabriel Die Sozialdemokraten finden keine einheitliche Linie zum Protokollieren von Nutzerspuren: Bundestagsabgeordnete distanzieren sich von der Vorratsdatenspeicherung, Landespolitiker fürchten ein "Verfolgungsvakuum".

CDU/CSU zur Vorratsdatenspeicherung: Nicht die Polizei bedroht die Freiheit

CDU/CSU zur Vorratsdatenspeicherung: Nicht die Polizei bedroht die Freiheit Der Bundestag hat auf Antrag der Grünen lebhaft darüber gestritten, die Vorratsdatenspeicherung neu aufzulegen. Dabei ging es nicht nur um Terrorismus, organisierte Kriminalität und Redtube-Pornos, sondern auch um Freiheitsrechte.

05BRUSSELS2148 EU Innenminister debattieren über Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung

A proposal drafted by the U.K., France, Ireland and Sweden would require operators to keep for at least 12 months all data containing the source, routing, destination, time, date and duration of communications as well as the location of the telecom device used in making the call. The rules would apply to providers of fixed line services, mobiles phones, SMS (short messaging service) operators and Internet service providers, including voice over Internet Protocol (VOIP) providers. Germany, Finland and Austria resisted the plan as too costly and pushed to limit the scope of requirements on telecom firms to retain data. Progress was made and that all Member States agreed "on the necessity for a data retention instrument to prevent and effectively control certain types of organized crime."

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